Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Interesse an aktuellen Fragen der Energiewirtschaft und zugleich Fragen des Planungs- und Genehmigungsrechts für Energieanlagen unabdingbar;

Studienschwerpunkt im öffentlichen Recht und/oder einschlägige Promotionsvorhaben/ Masterarbeitsvorhaben wünschenswert

Das Referat VI B 5 der Energieabteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie:

- übt die Fachaufsicht gegenüber den Planfeststellungsdezernaten der Bezirksregierungen für Energieleitungen (Entscheidungen nach §§ 43 bis 45a EnWG) aus und prüft und beurteilt rechtliche und fachliche Fragen in diesem Zusammenhang und trifft ggf. Regelungen auf dem Erlasswege,

- nimmt Datenerhebungen zum Stand des Netzausbaus in Landesverantwortung (Strom und Gas) in Nordrhein-Westfalen vor und befindet sich darüber im regelmäßigen Austausch mit den Planfeststellungsbehörden, den Vorhabenträgern, der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,

- Bearbeitet regelmäßig Landtagsanfragen und Petitionen, Schriftverkehr mit Dritten und bereitet die Ministeriumsleitung auf einschlägige Termine vor, begleitet diese oder nimmt sie eigenständig wahr,

- erstellt und koordiniert Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Verordnungen im Rahmen von Länderanhörungen der Bundesregierung (z.B. Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus) sowie Bundesratsanträge Nordrhein-Westfalens und anderer Länder,

- erstellt Stellungnahmen bzw. unterstützt die Erstellung von Stellungnahmen MWIDE als Träger öffentlicher Belange in Verfahren Dritter (Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber sowie Bundesnetzagentur, z.B. im Bereich der Szenariorahmen und Netzentwicklungspläne Strom und Gas),

- berät kerntechnische Fachreferate in rechtlichen Fragen

- erlässt atomrechtliche Verwaltungsakte

- bearbeitet Verwaltungsgerichtsverfahren vor deutschen und belgischen Gerichten

Dr. Phillip Fest (phillip.fest@mwide.nrw.de), Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf